ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – B2C

für den nicht-kaufmännischen Verkehr (Verkäufer ist Unternehmer – Käufer ist Verbraucher)
dreinullacht designstudio Antje Nagel & Sabrina Reimund GbR I Stand: Dezember 2020

§1 Allgemeines

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Aufträge, die der Kunde
(nachstehend als „Käufer“ bezeichnet) bei dreinullacht designstudio Antje Nagel & Sabrina Reimund GbR
(nachstehend als „dreinullacht“, “wir” oder “uns”) bezeichnet, in Auftrag gibt.
2. Diese AGB gelten ausschließlich für den nicht-kaufmännischen Verkehr (Käufer ist Verbraucher.).
3. Durch Unterzeichnung eines Angebotes erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt von Seiten des Käufers
durch schriftliche Annahme des Angebotes per E-Mail innerhalb der festgelegten Frist zustande. Aus unserer Sicht
wird der Vertrag durch eine verbindliche, schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen geschlossen.

§ 3 Rücktrittsrecht

1. Unabhängig vom Stadium des Auftrages können beide Parteien jederzeit nach schriftlicher
Mitteilung an die andere Partei vom Vertrag zurücktreten.
2. Alle bis zum Rücktritt bereits erbrachten Leistungen und der bis dahin entstandene Arbeitsaufwand
sind dreinullacht nach dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Bereits erbrachte Zahlungen des Käufers
für nicht erbrachte Leistungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt zurückerstattet. bzgl. Kosten für Drittanbieter,
falls ihr hier in „Vorleistung“ geht.)

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Kosten von Drittanbietern werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug
von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Unter
https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 können die aktuellen
Basiszinssätze ermittelt werden.
4. Bei Auftragserteilung wird eine Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung von 50 % der Nettogesamtsumme fällig.
5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-,
Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

§ 6 Gewährleistung

1. Die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind ungenau und unverbindlich,
sofern sie im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Soweit die Leistung nicht die zwischen dem Käufer und uns vereinbarte Beschaffenheit hat, die der Käufer nach unseren
öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der
gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
3. Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch
berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung
insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 7 Haftung

Keine der vorliegenden AGB darf die Haftbarkeit von dreinullacht ausschließen oder beschränken, wenn dies den geltenden Gesetzen
zum Haftungsausschluss oder der Haftungsbeschränkung entgegensteht.
Dreinullacht übernimmt die Haftung für Todesfälle oder Verletzungen, die durch Fahrlässigkeit unsererseits oder der unserer Mitarbeiter
und Agenten verursacht wurden. Es liegt nicht in unserer Absicht, die Haftbarkeit für arglistige Täuschung durch uns, unsere Mitarbeiter oder
Agenten auszuschließen. Falls wir gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, sind wir nur für Verluste haftbar, die eine vorhersehbare Folge eines
solchen Vertragsbruchs sind. Dreinullacht ist nicht verantwortlich für indirekte Schäden, die als Nebenfolge des eigentlichen Verlustes oder Schadens
entstehen, z. B. entgangene Gewinne oder Aufträge, oder für nicht gelieferte Produkte oder die Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen gemäß dieser
AGB, wenn die Ursache für diese Nichteinhaltung außerhalb unserer Kontrolle liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brand, Flut, Sturm, Aufstände,
innere Unruhen, Krieg, Atomunfälle oder terroristische Aktivitäten. Unsere maximale Haftung gegenüber dem Käufer für Verluste oder Schäden,
die sich aus dem Auftrag des Käufers ergeben, sind auf den Gesamtbetrag des Auftrags beschränkt.

§ 8 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten,
so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

dreinullacht designstudio, Antje Nagel & Sabrina Reimund GbR, Holbeinstr. 42, 60596 Frankfurt a. M.

 

ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – B2B

für den kaufmännischen Verkehr (Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)
dreinullacht designstudio Antje Nagel & Sabrina Reimund GbR I Stand: Dezember 2020

§1 Allgemeines

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Aufträge, die der Kunde
(nachstehend als „Käufer“ bezeichnet) bei dreinullacht designstudio Antje Nagel & Sabrina Reimund GbR
(nachstehend als „dreinullacht“, “wir” oder “uns”) bezeichnet, in Auftrag gibt.
2. Diese AGB gelten ausschließlich für den kaufmännischen Verkehr (Käufer ist Unternehmer.).
3. Durch Unterzeichnung eines Angebotes erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden.

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen)
haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises,
ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2. Ist die Grundlage des Vertrages, ein schriftliches Angebot, halten wir uns an einen Gültigkeitszeitraum von 4 Wochen nach Erstelldatum.
Danach muss erneut in Verhandlung gegangen werden.
3. Der Vertrag kommt von Seiten des Käufers durch schriftliche Annahme des Angebotes per E-Mail innerhalb der
festgelegten Frist zustande. Aus unserer Sicht wird der Vertrag final durch eine verbindliche, schriftliche Auftragsbestätigung geschlossen.

§ 4 Rücktritt

1. Unabhängig vom Stadium des Auftrages können beide Seiten jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Alle bereits bis dahin abgenommen
Leistungen und Teilergebnisse sind nach dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Der entstandene Arbeitsaufwand ist auch dann zu
vergüten, wenn der Käufer die Teilergebnisse nicht nutzen möchte.

§ 5 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –,
wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Designer räumt dem Käufer unwiderruflich sämtliche zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkten Rechte an sämtlichen im Rahmen
dieses Werkvertrags erstellten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein und überträgt ihm sämtliche hieran bestehenden übertragbare Rechte.
2. Die Einräumung bzw. Übertragung gem. Abs. 1 erfolgt aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
3. Der Käufer ist berechtigt, das Logo auf sämtliche bekannte und unbekannte Nutzungsarten, insbesondere in Printform (z.B. in Geschäftskorrespondenz,
Werbeflyern, Anzeigen, etc.) und insbesondere digital (z.B. im Internet, auf der Homepage, in Form von Bannerwerbung, etc.) zu nutzen.
Die Nutzung kann zeitlich unbeschränkt in jedweder Form auch wiederholt erfolgen. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere jedwede Vervielfältigung,
Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Sendung.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, das Logo selbst oder durch Einschaltung Dritter zu bearbeiten, umzugestalten oder ein »Re-Design« durchzuführen
bzw. durchführen zu lassen. Unzulässig sind insbesondere entstellende oder auf sonstige Weise die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen
des Schöpfers gefährdende Beeinträchtigungen des Logos.
5. Die Einräumung und Übertragung sämtlicher Rechte erfolgt ausschließlich (exklusiv) zu Gunsten des Käufers. Der Designer verpflichtet
sich, jegliche Vorarbeiten und Entwürfe nicht in identischer oder ähnlicher Form selbst für eigene Zwecke zu nutzen oder Dritten zu überlassen.
Ausschließlich eine Präsentation der Arbeit als Portfolio-Referenz ist zulässig.
6. Der Käufer ist berechtigt, an dem Logo in eigenem Namen Schutzrechte anzumelden, insbesondere Designschutz und Markenschutz.
Der Designer wird sämtliche dafür erforderlichen Informationen schriftlich übermitteln und ggf. erforderliche Erklärungen gegenüber dem
Deutschen Patent- und Markenamt auf erstes Anfordern zur Verfügung stellen.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Kosten von Drittanbietern werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung stehende Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto
ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen
werden in Höhe von 8 % berechnet.
4. Bei Auftragserteilung wird eine Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung der Nettogesamtsumme fällig. Die genaue Höhe
wird im jeweiligen Angebot festgelegt.
5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-
und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 8 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 9 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im
Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 10 Haftung

Keine der vorliegenden AGB darf die Haftbarkeit von dreinullacht ausschließen oder beschränken, wenn dies den geltenden Gesetzen
zum Haftungsausschluss
oder der Haftungsbeschränkung entgegensteht. Dreinullacht übernimmt die Haftung für Todesfälle oder Verletzungen, die durch
Fahrlässigkeit unsererseits oder der unserer Mitarbeiter und Agenten verursacht wurden. Es liegt nicht in unserer Absicht, die Haftbarkeit für
arglistige Täuschung durch uns, unsere Mitarbeiter oder Agenten auszuschließen. Falls wir gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen,
sind wir nur für Verluste haftbar, die eine vorhersehbare Folge eines solchen Vertragsbruchs sind. Dreinullacht ist nicht verantwortlich für
indirekte Schäden, die als Nebenfolge des eigentlichen Verlustes oder Schadens entstehen, z. B. entgangene Gewinne oder Aufträge, oder für
nicht gelieferte Produkte oder die Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen gemäß dieser AGB, wenn die Ursache für diese Nichteinhaltung außerhalb
unserer Kontrolle liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brand, Flut, Sturm, Aufstände, innere Unruhen, Krieg, Atomunfälle oder terroristische
Aktivitäten. Unsere maximale Haftung gegenüber dem Käufer für Verluste oder Schäden, die sich aus dem Auftrag des Käufers ergeben, sind auf den
Gesamtbetrag des Auftrags beschränkt.

dreinullacht designstudio, Antje Nagel & Sabrina Reimund GbR, Holbeinstr. 42, 60596 Frankfurt a. Main

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